der Penseo GmbH- Stand: Juli 2017
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Nutzungen der Dienste der Penseo GmbH, Georgsplatz 10, 20099 Hamburg (nachfolgend nur "Penseo" genannt). Die Nutzungsbedingungen von Penseo gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Penseo ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Penseo in Kenntnis der AGB des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.2 Zur Nutzung sind ausschließlich Unternehmen berechtigt und der Nutzer versichert hiermit, nicht als Verbraucher zu handeln. Dem Nutzer ist bewusst, dass er aufgrund seiner Unternehmereigenschaft kein Widerrufsrecht bei Buchungen der Leistungen von Penseo hat.
1.3 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2.1 Gegenstand der Leistungen von Penseo sind webbasierte Softwarelösungen für Unternehmen rund um des Thema betriebliche Altersvorsorge.
2.2 Die Software wird nicht an den Nutzer übergeben, sondern ausschließlich von Penseo zur Nutzung über das Internet bereitgehalten. Zur Nutzung der Softwareist ein Internetzugang sowie eine aktuelle Browsersoftware notwendig. Der Internetzugang, der für die Nutzung benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen von Penseo.
2.3 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes inhaltlich wie im Folgenden beschriebene beschränkte Nutzungsrecht an der Software übertragen:
Der Nutzer hat das Recht, die Software mit der im Bestellformular angegebenen Nutzeranzahl online zu nutzen und die Benutzerschnittstellen auf seinem Bildschirm darzustellen. Nutzer haben weiterhin das Recht, Dokumente im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung zu erstellen, zu verwalten und zu versenden. Der Nutzer darf die erstellte Dokumente herunterladen und weiterverwenden. Zusätzlich kann der Nutzer über die Software Dokumente per E-Mail versenden lassen. Hierbei übernimmt Penseo jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Zustellung an den Empfänger. Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Versandes obliegt dem Nutzer.
2.4 Penseo entwickelt sein Angebot fortlaufend fort. Penseo behält sich insoweit vor, die jeweilige Software anzupassen, neue Software oder Zusatzfunktionen hinzuzufügen oder bestehende Software oder Zusatzfunktionen abzuschalten. Der Nutzer ist insoweit zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung hinsichtlich von ihm gebuchter Software berechtigt.
2.5 Penseo ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Erbringung der Leistungen einzusetzen.
2.6 Penseo bietet als Support in der jeweiligen Software eine Hilfefunktion an. Des Weiteren ist es möglich über das Kontaktformular auf der Penseo Website kostenlosen Produktsupport zu erhalten. Erhaltene Anfragen werden von Penseo spätestens innerhalb von 24 Stunden beantwortet (ausgenommen sind Wochenenden und gesetzliche sowie regionale Feiertage).
2.7 Soweit nicht schriftlich gesondert vereinbart, schuldet Penseo keine über die in § 2 angegebenen hinausgehenden Leistungen. Insbesondere ist Penseo nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Anpassungs- und Beratungsleistungen verpflichtet.
3.1 Die Buchung von Software bzw. Software-Paketen erfolgt über das Bestellformular von Penseo auf deren Website oder auf anderen Websites oder Diensten, bei denen Penseo das Bestellformular vorhält. Das Bestellformular ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und der Nutzer bestätigt mit der Eingabe seiner Daten in das Bestellformular die Richtigkeit aller seiner Angaben. Ändern sich die bei der Buchung angegeben Daten, hat der Nutzer Penseo hierüber unverzüglich zu informieren.
3.2 Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt erst durch Bestätigung der Buchung seitens Penseo per E-Mail an die vom Nutzer bei der Buchung angegebene E-Mail-Adresse oder, falls keine ausdrückliche Bestätigung erfolgt, durch die Freischaltung des Nutzers zur Nutzung der Software zustande. Penseo ist berechtigt, Buchungen auch ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.
3.3 Während der Buchung ist vom Nutzer ein Passwort für den Zugang festzulegen. Dieses sollte im eigenen Interesse des Nutzers so gewählt werden, dass es möglichst große Sicherheit gewährleistet (nicht zu wenige Zeichen, mindestens ein Sonderzeichen, Verwendung von Groß- und Kleinschreibung). Das Passwort muss in regelmäßigen Abständen geändert werden und ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
4.1 Penseo gewährleistet dem Nutzer eine Erreichbarkeit der Software von 98 Prozent im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht von Penseo zu vertreten sind, nicht zu erreichen ist (z.B. höhere Gewalt, durch Dritte verursachte Server-Ausfälle, Ausfälle oder Überlastung des Internet bzw. der Kommunikationsnetze etc.).
4.2 Die Verfügbarkeit kann ferner durch Wartungsarbeiten an der Software eingeschränkt sein. Diese Ausfallzeiten werden im zumutbaren Rahmen nicht bei der Berechnung der Erreichbarkeit berücksichtigt, wenn Penseo derartige Wartungsarbeiten und deren voraussichtliche Dauer dem Nutzer mindestens 3 Werktage vorab mitteilt.
5.1 Die Leistungserbringung erfolgt zu den bei der Buchung jeweils gültigen Preisen. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die auf der Website Preise abgerufen werden kann.
5.2 Monatliche Preise sind im ersten Monat beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung anteilig zu zahlen.
5.3 Alle Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht schriftlich anders angegeben, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
5.4 Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat Penseo das Recht, die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen höchstens einmal jährlich zu ändern. Preisanpassungen teilt Penseo dem Nutzer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten mit. Für den Fall, dass der Nutzer die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 5% des bisherigen Preises ausmacht. Kündigt der Nutzer nach einer Preiserhöhung nicht binnen drei Wochen ab deren Mitteilung, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.
5.5 Penseo wird den Nutzer monatlich ordnungsgemäße Rechnungen übersenden, bzw. dem Nutzer die Möglichkeit geben die Rechnungen in der Software einzusehen und auszudrucken. Der Nutzer ist selbst verpflichtet etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. §§ 238, 257 HGB; §147 AO) zu erfüllen.
5.6 Sofern nicht im Einzelfall von Penseo andere Zahlungsarten zugelassen werden, sind alle Entgelte für die Nutzung der Software monatlich jeweils zum Letzten eines jeden Monats fällig und ausschließlich im Wege des Bankeinzugs zu zahlen. Der Nutzer ermächtigt Penseo hiermit zum Lastschrifteneinzug von dem von ihm bei der Buchung angegebenen Konto. Der Nutzer hat fortlaufend für eine ausreichende Deckung des Bankeinzugskontos zu sorgen. Widerruft der Nutzer die Einzugsermächtigung oder kommt es zu einer Rücklastschrift, ist Penseo zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt.
5.7 Im Falle einer Rücklastschrift ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,00 an Penseo zu zahlen. Darüber hinausgehende Verzugs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
5.8 Eine Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltung gegenüber den Vergütungsansprüchen von Penseo ist nur aufgrund rechtskräftig festgestellten oder von Penseo anerkannten Forderungen zulässig. Zahlungen werden immer zunächst mit etwaig aufgelaufenen Zinsen und sodann mit der ältesten noch offenen Forderung verrechnet.
6.1 Penseo bietet seinen Nutzern optional einen ergänzenden Zugriff auf ihre Daten über eine sogenannte Application Programming Interface (nachfolgend nur "API") an.
6.2 Der Zugriff über das API ist standardmäßig deaktiviert. Der Nutzer kann den Zugriff via API in der Software aktivieren. Soll der Dienst eines Drittanbieters über das API Zugriff auf Daten eines Nutzers erhalten, ist die zusätzliche Eingabe der Zugangsdaten im jeweiligen Dienst erforderlich.
6.3 Penseo ist nicht verantwortlich für Dienste oder die Nutzung von Diensten von Drittanbietern, die über das API Zugang zu Daten des Nutzers erhalten.
7.1 Der Nutzer willigt hiermit ein, dass Penseo die vom Nutzer angegeben personenbezogenen Daten EDV-mäßig speichert und automatisiert verarbeitet. Dem Nutzer ist bekannt und bewusst, dass Penseo derartige Daten maschinell verarbeitet.
7.2 Der Nutzer kann seine Einwilligung in die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an info@penseo.de widerrufen. Penseo wird die personenbezogenen Daten sodann unverzüglich löschen. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung dann nach Ende des Vertragsverhältnisse.
7.3 Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die über ihn von Penseo gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich per E-Mail an die vorgenannte E-Mail-Adresse abzufragen.
7.4 Penseo erwirbt keine Rechte an den vom Nutzer im Rahmen der Nutzung der Software gespeicherten Daten, insbesondere an personenbezogenen Daten Dritter. Penseo ist jedoch berechtigt, diese in die Software eingestellten Daten ausschließlich auf Weisung des Nutzers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.
7.5 Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist hinsichtlich personenbezogener Daten grundsätzlich der Nutzer für die Einhaltung der Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz verantwortlich. Der Nutzer versichert insbesondere bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter, die an Penseo übermittelt werden, dass die jeweils betroffenen Dritten in diese Übermittelung wirksam eingewilligt haben. Der Nutzer stellt Penseo insoweit von sämtlichen Ansprüchen und Rechten Dritter, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung, frei, soweit der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.
7.6 Penseo wird sämtliche ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisse vom Nutzer mitgeteilten Daten und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Nutzers zu erkennen sind sowie die übermittelten personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben und ausschließlich zur Erbringung der Leistungen und zur Verwaltung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nutzen. Dies gilt nur dann nicht, sofern die Offenlegung oder Weitergabe zur Erbringung der Leistungen oder aufgrund eines berechtigten Interesses von Penseo, insbesondere der Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Nutzer, erforderlich ist. Soweit eine Weitergabe an solche Dritte, die als Erfüllungsgehilfen von Penseo tätig werden, erfolgt, stellt Penseo durch vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch für derartige Dritte die vorstehende Geheimhaltungspflicht und datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten.
7.7 Der Nutzer bleibt sowohl im vertragsrechtlichen wie auch im datenschutzrechtlichen Sinne "Herr der Daten".
7.8 Der Nutzer ist durch seinen Datenschutzbeauftragten nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 Bundesdatenschutzgesetzes auf eigene Kosten berechtigt und erhält hierfür ein Zutrittsrecht.
7.9 Zur Sicherung des Datenbestandes speichert Penseo regelmäßig Backups. Dem Nutzer ist jedoch bewusst, dass auch hierdurch, z.B. in Folge gravierender Serverschäden keine 100%-ige Datensicherung möglich ist. Der Nutzer ist daher verpflichtet, selbst tagesaktuelle Sicherungskopien der von ihm an Penseo übermittelten Daten, insbesondere der innerhalb der Software hinterlegten Daten, zu speichern, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Penseo speichert alle Daten auf Servern in der Europäischen Union. Im Übrigen stellt Penseo die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz sicher.
7.10 Bei Beendigung des Vertrages ist Penseo nicht mehr berechtigt, die Daten zu nutzen (siehe § 10.5).
7.11 Der Nutzer gestattet Penseo die Kommunikation über unverschlüsselte E-Mail und sonstige webbasierte Kommunikationsmittel. Der Nutzer ist sich bewusst, dass derartige Kommunikationsmittel ggf. von Dritten mitgelesen werden können und dass derartige Kommunikationen anfällig für Manipulationen, Computerviren und sonstige Schadprogramme sind. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, ausreichende und jeweils dem aktuellsten Stand entsprechende Sicherheitsvorkehrungen auf seinen EDV-Systemen, insbesondere Virenfilter, Firewalls etc. vorzuhalten.
8.1 Penseo und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Penseo im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). In Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Penseo haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der von dem Nutzer in der Software oder sonst wie über die Software publizierten Informationen und der steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Nutzer erstellten Dokumente. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist ausschließlich der jeweilige Absender / Nutzer verantwortlich. Des Weiteren ist die verschuldensunabhängige Haftung von Penseo auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.
8.2 Mängelansprüche verjähren außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in einem Jahr, es sei denn es handelt sich um eine Haftung für Schäden an Körper, Leib, Leben oder der Verletzung einer Kardinalpflicht.
9.1 Der Nutzer wird die Software nicht rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen. Insbesondere wird er keine Inhalte in die Software einstellen, die Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzen. Des Weiteren dürfen keine pornographischen und gewaltverherrlichenden Inhalte in die Software eingestellt werden. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm in der Software eingestellten Daten und Informationen zutreffen und keine Rechte Dritter verletzen.
9.2 Penseo behält sich vor, Inhalte, die Penseo in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn Penseo von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte/Daten in der Software zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Für den Fall, dass der Nutzer den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird Penseo die betroffenen Inhalte/Daten wieder verfügbar machen.
9.3 Der Nutzer stellt ferner sicher, dass bei der Datenübermittlung an Penseo Sicherheitsvorkehrungen nach dem Stand der Technik zum Schutz der Daten gegen den Zugriff Dritter eingesetzt werden.
9.4 Der Nutzer stellt Penseo von sämtlichen Ansprüchen und Rechten Dritter, einschließlich der Kosten einer Rechtsverteidigung, die infolge einer schuldhaften Verletzung seiner vorstehenden Pflichten geltend gemacht werden, frei.
10.1 Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, werden Verträge über die Nutzung der Software auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei ist zur Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende berechtigt.
10.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenso unberührt wie zugunsten der Parteien in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Kündigungsmöglichkeiten mit einer kürzeren Kündigungsfrist.
10.3 Verträge über die unentgeltliche Nutzung von Software oder Zusatzprodukten können von Penseo jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
10.4 Kündigungserklärungen haben in der Textform des § 126 b BGB oder Online in der jeweiligen Software zu erfolgen.
10.5 Kommt es zur Beendigung des Vertrages, hat der Nutzer bezüglich seiner eigenen Daten das Recht die Daten heraus zu verlangen. Soweit der Nutzer die Daten nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsbeendigung heraus verlangt, ist Penseo berechtigt die Daten des Nutzers zu löschen. Verlangt der Nutzer die Daten heraus, werden diese dem Nutzer gegen Kostenerstattung auf einem Datenträger im üblichen Format übergeben.
Penseo ist zur jederzeitigen Änderung dieser Nutzungsbedingungen nach billigem Ermessen berechtigt, wenn Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten eintreten und die Änderungen dem Nutzer zumutbar sind.
Derartige Änderungen treten binnen vier Wochen ab ihrer Ankündigung an den Nutzer in Kraft. Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab der Ankündigung, gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer der Änderungen, gelten die bis dato geltenden Nutzungsbedingungen fort. Der Nutzer wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hamburg, wobei Penseo berechtigt ist, Ansprüche gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.